kilomet Archive | Seite 13 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselfälle – VW als Repräsentantin von Audi bei EA189

Urteil | 1. April 2021

Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Vertragsschluss, Marke, Schadensersatz, Kaufpreis, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Kenntnis, Umwelt, Anrechnung, Art und Weise, sofortiges Anerkenntnis, erste Instanz

Urteil | 1. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug bei Klageerhebung in 2020 (hier: Audi Q 5 2.0 TDI)

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn das Bauvorhaben 16 km entfernt von der landwirtschaftlichen Hofstelle liegt. Merkmal des „Dienens“ nicht mehr erfüllt., Dienen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt äußerliche Prägung des Vorhabens durch landwirtschaftlichen Betrieb voraus. Erforderlichkeit einer gewissen räumlichen Nähe zum Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe. Rein verkehrsmäßig günstige Anbindung des Vorhabens genügt nicht., Gefahr des Entstehens einer Splittersiedlung, wenn landwirtschaftliche Zwecksetzung des Vorhabengrundstücks mit Freizeitnutzung und entsprechenden (baulichen) Anlagen vermengt wird., Verstoß gegen Art. 23 BayStrWG berechtigt Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Privilegierung der Errichtung einer Halle für Mastgänse bei großer räumlicher Entfernung zur landwirtschaftlichen Hofstelle

Urteil | 26. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Leistungen, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Darlegungslast, Wirksamkeit, Kenntnis, Beweislast, Zug um Zug, konkrete Bezeichnung, gezogener Nutzung

Urteil | 26. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz gegen Herstellerin für (gebrauchtes) Diesel-Fahrzeug mit eingebautem 3.0 V6 TDI Diesel-Motor (EA 897)

Urteil | 18. März 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal, Verjährung, Restschadensersatzanspruch, Gebrauchtwagen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.