Urteil | 23. August 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose PKH-Beschwerde: Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Integrationskurs mehr lesen
Urteil | 5. Juli 2017 Sozialrecht LEXNET Redaktion Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs – Besuch einer privaten Waldorfschule – eigenständiger Bildungsgang mehr lesen
Urteil | 12. Mai 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gewährleistungsansprüche bei einem „Abgasskandal“ – Pkw mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2017 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Kein Anspruch auf Versetzung mangels einer freien und besetzbaren Planstelle mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Fahrtkostenerstattung und Verpflegungszuschuss nach Baurahmentarifvertrag bei Fahrt zur Baustelle mit dem Fahrrad mehr lesen
Urteil | 1. Dezember 2016 Sozialrecht LEXNET Redaktion (Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – maßgebende Rechtslage – Einkommensberücksichtigung – Einkommen aus selbstständiger Arbeit – Betriebsausgaben – Kosten für die Nutzung eines Kfz – überwiegende betriebliche Nutzung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht) mehr lesen
Urteil | 29. November 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels mehr lesen