Verwaltungsrecht

Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betreuerbestellung: Erkennbarkeit des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde; Wirkung der Niederlegung der Betreuung durch Berufsbetreuer; geeigneter Betreuer; Berücksichtigung des Wohls des Betroffenen bei Auswahl eines Familienangehörigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilungen

mehr lesen

Baurecht

Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

mehr lesen

Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: Unvollständigkeit der vorgelegten Unterlagen zum Ausgangsverfahren – mangelnde Darlegungen zur Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) – keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung – Asylbewerber Nigeria

mehr lesen

Medizinrecht

Abänderungsentscheidung bei neuen Attesten über abschiebungsrelevante Erkrankungen

mehr lesen