Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen – hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ohne hinreichende Prüfung einer Fristhemmung verletzt diesen in seinem Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf einen doppelten Kindererziehungszuschlag für Zwillinge nach Art. 114a Abs. 2 BayBeamtVG

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Verwaltungsrecht

Nachweis pädophiler Neigung als Grund für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten

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Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens

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Europarecht

Garantieerklärung der Behörden des Zielstaates zur gesicherten Unterbringung vulnerabler Personen

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