Familienrecht

Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen

mehr lesen

Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts

mehr lesen

Familienrecht

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

mehr lesen

Familienrecht

Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger – Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 – Gleichheitssatz – Unvereinbarkeitserklärung – Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume – Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe – Übergangsregelung für vor 2001 geborene Kinder – sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens – konkludentes Handeln – Zurückverweisung)

mehr lesen

Familienrecht

Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau

mehr lesen

Familienrecht

(Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil) 

mehr lesen

Strafrecht

Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs

mehr lesen