Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

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Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 – unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

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Steuerrecht

Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht

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Verkehrsrecht

Schadensminderungspflicht bei Beauftragung eines Sachverständigen

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Medizinrecht

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat

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Europarecht

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit „Schummelsoftware“

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Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem Aufnahmemitgliedstaat – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

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Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

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