Versicherungsrecht

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines vorherigen Leistungsanerkenntnisses; Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung im Rechtsstreit; Übermittlung der Änderungsmitteilung während des Rechtsstreits

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Beweisantrag – Beweiswürdigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei nicht nachgewiesener oder ungeklärter Identität

mehr lesen

Baurecht

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt

mehr lesen

Verkehrsrecht

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger Gutachtensanordnung

mehr lesen