Verkehrsrecht

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – Eignungszweifel wegen Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags

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Verwaltungsrecht

Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest  – Gebot der Transparenz beachtet

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen

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