Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – Anforderungen an die Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß gegen § 123 SGG – ungünstiger Klageantrag – anwaltlich vertretener Kläger – keine Beratungs- oder Hinweispflicht des Gerichts)

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Medizinrecht

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

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Arbeitsrecht

Mangels Verdienstausfalls fehlender Ausgleichsanspruch für Reservistendienst während der Freizeit

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Europarecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Ehegattennachzug)

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IT- und Medienrecht

Bindung an den durchschnittlichen Milchpreis -Marktordnungswarenmeldeverordnung

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) – Ruhen des Beamtenverhältnisses – Treuwidrigkeit

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist – beurlaubter Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung

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