kläger Archive | Seite 1783 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Glaubhaftmachung eines Zwangsrekrutierungsversuchs durch Taliban

Urteil | 3. Juli 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit vermittelnden Faxschreibens

Urteil | 3. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht: Voraussetzungen eines Beweisnotstandes für Beweiserleichterung

Urteil | 3. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari

Urteil | 2. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs

Urteil | 2. Juli 2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Fortführung des Ausgangsverfahrens nach Tod des ursprünglichen Klägers durch Rechtsnachfolger – Geldentschädigung – besondere Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Zeit vor Prozessübernahme – Hinweis auf Vererblichkeit der Entschädigung nicht ausreichend

Urteil | 2. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Urteil | 2. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Interner Schutz in den kurdischen Autonomiegebieten des Iraks

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.