Sozialrecht

Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

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Arbeitsrecht

Keine Vergütung der Überstunden eines Gewerkschaftssekretärs

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Europarecht

Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm

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Baurecht

Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für vertragliche Neufestsetzung der Miete nach Eintritt einer bestimmten Indexänderung

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung

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Familienrecht

Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)

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