Verkehrsrecht

Keine Vertragsanpassung wegen allenfalls fahrlässiger Anzeigepflichtverletzung mehr als 5 Jahre nach Vertragsschluss

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Bankrecht

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

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Arbeitsrecht

Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – notwendige Streitgenossenschaft – Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

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Arbeitsrecht

Bereichsbezogene Zulagenberechtigung in der Zollverwaltung

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Verwaltungsrecht

Somalia (Puntland) – Kein drohender ernsthafter Schaden bei angeblich verhängter Todesstrafe

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Baurecht

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

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