Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben gegenüber der Ausländerbehörde, Unwahre Erklärung über Zusammenleben mit Ehepartner, Strafgerichtliche Verurteilung, Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

mehr lesen

Steuerrecht

(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. – Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO – Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung)

mehr lesen

Steuerrecht

Unsubstantiierter Beweisantrag – Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist

mehr lesen

Baurecht

Anordnung einer ziegelroten Dacheindeckung im Bebauungsplan

mehr lesen

Sozialrecht

Höhe der Regelaltersrente – Vertriebenenausweis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon

mehr lesen