Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes in Afghanistan. Keine Neubewertung der Sicherheitslage.

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufteilung von Lizenzeinnahmen aus der Verwertung von Tonaufnahmen – Mambo Nr. 5

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung – Maßstäbe für syrische Staatsangehörige bei der Beurteilung der Fluchtgründe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Notwendigkeit einer gesplitteten Abwassergebühr wegen der Kosten der Straßenentwässerung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unzulässiger Verkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Darlegung eines Verfahrensmangels wegen einer Überraschungsentscheidung und eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

mehr lesen

Bankrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherung nach Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses

mehr lesen