Verwaltungsrecht

(Keine) Dienstunfallanerkennung bei dyskognitivem Anfall im Rahmen einer sich im üblichen dienstlichen Umgang haltenden Besprechung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verkennung des Streitgegenstands

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Auslegung der Urteilsformel – unterbliebene Zurückverweisung an das SG

mehr lesen