kläger Archive | Seite 2189 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) – kleine Arztpraxis – Kassenärztliche Vereinigung – keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden – vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 3/17 R

Urteil | 2. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern

Urteil | 2. August 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich

Urteil | 2. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der „Doppelvergabe“ einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör

Urteil | 2. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen medizinischen Behandlungen

Urteil | 2. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ermesensausübung bei Gründungszuschuss

Urteil | 2. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.