Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung russischsprachiger Staatsangehöriger in der Ukraine

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Steuerrecht

Bezirksschornsteinfeger, Feuerstättenbescheid, Bevollmächtigter, Aufhebung der Bestellung, Kehrbezirksüberprüfung, Nach Aufhebung, Zwingende Aufhebung, Untersuchungsgrundsatz, Unzuverlässigkeit, Feuerstättenschau, Aufsichtsmaßnahmen, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, Vertrauenstatbestand, Aufsichtsbehörde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schwerwiegende Pflichtverletzung, Schornsteinfegerarbeiten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zweitbescheid

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003)

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Beschwerdebegründung – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz für konvertierten irakischen Christen aus dem kurdischen Autonomiegebiet

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Verkehrsrecht

Keine Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis

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