Europarecht

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis – Annahme eines Scheinwohnsitzes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage nach Beendigung der zivilrechtlichen Nutzungsberechtigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung – Fristversäumung mangels Antragsstellung durch einen befähigten Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein allgemeines Abschiebeverbot im Hinblick auf Afghanistan

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails

mehr lesen