Sozialrecht

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Meldeaufforderung

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Europarecht

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher Straftat – Erteilung eines Jagdscheins

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Klage gegen Ausweisung – Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Anschrift

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Sozialrecht

Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Antragstellung

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Arbeitsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden; Übergang des Gestaltungsrechts der Zahlung eines Einmalbetrags zur Vermeidung des Rentenabschlags auf den Rentenversicherungsträger

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IT- und Medienrecht

Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen

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