Sozialrecht

Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete Asylklage gegen Abschiebungsandrohung und Einreise- und Aufenthaltsverbot nach teilweiser Klagerücknahme

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Steuerrecht

Kein Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG – Ungleichbehandlung – Darlegungsanforderungen)

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Arbeitsrecht

Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur Bedarfsdeckung aus

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Medizinrecht

Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes

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Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung eines durch „CRO-Vertrag“ begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung

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