Sozialrecht

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der zugrunde liegenden Klage

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

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Kosten- und Gebührenrecht

Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung

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Arbeitsrecht

Keine Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung bei Abschluss eines rückwirkenden Versorgungsvertrages

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Baurecht

Inhalt der Baugenehmigung im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen

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Verkehrsrecht

Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

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Steuerrecht

einheitliche und gesonderte Feststellung, Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Bundesfinanzhof, Einkünfteerzielungsabsicht

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