Verwaltungsrecht

Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen

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Sozialrecht

Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen, die Arbeitslosengeld beziehen

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach VV 3200 RVG für einen nach Erlass des Berufungszurückweisungsbeschlusses eingegangenen Antrag auf Zurückweisung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen

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Medizinrecht

Anspruch auf Beitragserstattung des Arbeitnehmeranteils von Rentenbeiträgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit

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Bankrecht

Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung

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Verwaltungsrecht

Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen

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Kosten- und Gebührenrecht

Bei Zustellung der Klageschrift an eine nicht als Partei gewollte Person wird diese lediglich Scheinbeklagter

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