Verkehrsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Zusammenhang mit den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung

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Verkehrsrecht

Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldfestsetzung, Kindergeldanspruch, Kindergeldsachen, Kindergeldberechtigung, Ablauf der Festsetzungsfrist, Familienkasse

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Bankrecht

Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

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Steuerrecht

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Vorliegen einer Divergenz – Besetzungsrüge

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Baurecht

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften “als Bebauungspläne“; Entscheidung nach Beweislastregeln

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Sozialrecht

Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens

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