IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag – Heranziehung eines Mitbewohners als Gesamtschuldner

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Kosten- und Gebührenrecht

Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel im bulgarischen Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen

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Bankrecht

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

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Baurecht

Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße – Auslegung der Baugenehmigung

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Baurecht

Erlöschen einer altrechtlichen Dienstbarkeit

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Verzinsung eines Versorgungskapitals

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