Verwaltungsrecht

Nichtzulassung der Berufung bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Unterlassung von Ruhestörungen

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Baurecht

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage „demnächst“ und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung bei zumindest gelegentlicher Nutzung eines Zimmers zum Schlafen

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Verkehrsrecht

Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

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