Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem als Prokurist tätigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Versicherungspflicht- bzw -freiheit – freier Mitarbeiter – Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer – Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung – Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt – keine grundsätzliche Bedeutung – keine Divergenz

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Feststellung von Abschiebungsverboten

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Steuerrecht

Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung – Einsatz eines hochwertigen Fahrzeugs als Vermögen

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Familienrecht

Verweisung wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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Verwaltungsrecht

Kein Beihilfeanspruch für Einkommensausfall durch Sonderurlaub

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