Verwaltungsrecht

Keine Beitragsrückerstattung bestandskräftiger Beiträge zur Industrie- und Handelskammer

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Arbeitsrecht

Keine Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen Prozesskostenhilfebeschlüsse

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Verwaltungsrecht

Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr

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Arbeitsrecht

Keine Wiederaufnahme der Nichtigkeits- und Restitutionsanträge im Prozesskostenhilfeverfahren

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung – Berechnung des Monatsverdienstes – Alterssicherung

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Arbeitsrecht

Vergütung von Bereitschaftsdienst – ständige Wechselschichtarbeit – Nachtarbeitszuschlag

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