Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie – Asylverfahren, Afghanistan

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Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung bei legaler Ausreise mit einem eigenen Reisepass aus der Türkei

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung für Haftung bzgl. Lebensunterhalt

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Arbeitsrecht

Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung – Ungewissheit der Arbeitspflicht – Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten

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Arbeitsrecht

Tariflicher Mehrurlaub – Befristung- Übertragung – Verfall

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Steuerrecht

Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts auch bei zulässiger Entscheidung der abgelehnten Richter selbst; Entscheidung nur über eine bestimmte Anzahl von Ablehnungsgesuchen

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Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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IT- und Medienrecht

Fristwahrung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments; Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsbeschwerdeverfahren

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