Baurecht

Streitwertbeschwerde – Nachbarklage gegen Werbeanlage

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Verwaltungsrecht

Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Ausweisung eines Straftäters

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Europarecht

Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

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Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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Arbeitsrecht

Verfahren wegen zutreffender Eingruppierung einer Partei

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Staats- und Verfassungsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – verspäteter Zugang der Ladung – Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung

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Medizinrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung – Zulässigkeit – Auslegung von Verwaltungsakten – Bewilligung einer Nachzahlung ohne Ausführungen zu einem Zinsanspruch

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten – Sozialhilfe – Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten – Geltendmachung nur dem Grunde nach – hinreichende Bestimmtheit des Bescheides – Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung nach § 264 Abs 2 SGB 5 – Hilfe zur Pflege – erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 – rechtlicher Betreuer als Adressat des § 103 SGB 12 – Sozialwidrigkeit des Verhaltens – rechtmäßiges Alternativverhalten – Kausalität für die Hilfebedürftigkeit – Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers)

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