Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren

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Europarecht

Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen Datenschutzrecht

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Europarecht

Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund

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Medizinrecht

Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt

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Arbeitsrecht

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der noch bestehenden Geschäftsfähigkeit der Gesellschaft bestellten Prokuristen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen

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