Baurecht

Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmen – Erfolglose Klage der Gemeinde

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Baurecht

Anordnungen zur Hundehaltung – Leinen- und Maulkorbzwang

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Sozialrecht

vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 endeten

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Bankrecht

Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen unter dem Rückkaufswert

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Arbeitsrecht

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang – Antragsgrundsatz – Auslegung eines Änderungstarifvertrags – Verschlechterungsverbot

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Europarecht

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes

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