Arbeitsrecht

Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren; Zurückverweisung

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Baurecht

Keine Befreiung für den Mobilfunkmasten im allgemeinen Wohngebiet – Textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes stehen entgegen

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Sozialrecht

Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung, Anfechtungsklage, Berufung, Amtshaftung, Leistungsbewilligung, Auslegung, Anrechnung, Verletzung, Erstattung, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

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Baurecht

Bauhandwerkersicherheit für die Herstellung und Vorhaltung eines Verbaus

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Medizinrecht

Anordnung eines Haltverbots mit Zusatzzeichen

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren – Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG – Kostenverfahren – fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten – tatsachengerichtliche Würdigung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts – Besorgnis der Befangenheit – Ablehnungsantrag)

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Europarecht

Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht; Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

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