IT- und Medienrecht

Gerichtsstand, Inhaltskontrolle, Auslegung, Behinderung, Vertragsschluss, Unterlassungsanspruch, Vollmacht, Erstattung, Verbraucherschutz, Internet, Verbraucher, Widerruf, Streitwert, Auflage, unerlaubten Handlung, unlautere Behinderung

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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Baurecht

Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

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IT- und Medienrecht

Unlautere Behinderung durch vollmachtslose Kündigung von Stromlieferungsverträgen durch Mitbewerber

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Umweltrecht

Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage

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