Verwaltungsrecht

Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

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Verkehrsrecht

Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“-Kreuzung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)“ – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

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Arbeitsrecht

Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumnis – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden – Zurechnung

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Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Turnhalle wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen

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Medizinrecht

Erfolglose Asylklage einer kongolesischen Staatsangehörigen

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