klägerin Archive | Seite 1221 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags

Urteil | 8. Mai 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Leiharbeitnehmer, Arbeitgeber, Gewerkschaft, Sittenwidrigkeit, Stundenlohn, Arbeitsbedingungen, Tarifvertragsparteien, Verletzung, Urlaubsabgeltung, Anspruch, Ausschlussfrist, Ablehnung, equal pay

Urteil | 8. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht von Weihnachtsgeld nach Beendigung der Elternzeit im selben Jahr

Urteil | 8. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 8. Mai 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG iVm Art. 3 EMRK

Urteil | 8. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Sondernutzungsgebühr für einen Altkleidercontainer

Urteil | 7. Mai 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung, billiges Ermessen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.