Medizinrecht

Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Liposuktion bei Lipödem – Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative – Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien – Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe am Auswahlverfahren – verfassungskonforme Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Richtlinienerlass

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Steuerrecht

Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden

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Medizinrecht

Aufgrund Fristveräumnis der Geltendmachung keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

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Baurecht

Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern

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Baurecht

Unzulässige Nachbarklage gegen Biergartenerweiterung – Zustellung an Bevollmächtigten

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Baurecht

Unzulässige Nachbarklage gegen Vorbescheid für Biergartenerweiterung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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