klägerin Archive | Seite 1281 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)“ – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent

Urteil | 20. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen

Urteil | 20. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig – Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft

Urteil | 20. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften

Urteil | 20. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergewaltigung einer Frau als Verfolgungshandlung – Geschlechtsspezifische Verfolgung

Urteil | 20. Februar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen

Urteil | 20. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung

Urteil | 20. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Bezüge

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.