Europarecht

Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

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Europarecht

Umsatzsteuerrechtliche Würdigung von sogenannten „A-Card-Punkten“ als Entgeltminderungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm

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Verwaltungsrecht

Keine eigene Bedrohung bei Rückkehr nach Afghanistan wegen Ermordung des Ehemannes/Überfall des Sohnes

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Steuerrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG – Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG – neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz – Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit – falsch bezeichnetes Datum des zitierten Urteils – Elterngeldrecht – § 2 Abs 8 S 4 BEEG aF – nachgeburtliches Einkommen – Berechnung der Steuern nach Steuervorauszahlung – spätere endgültige Steuerfestsetzung nicht maßgeblich)

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzungsverfahren – Erteilung eines Vorbescheides für ein Grundstück

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf Errichtung einer Trichtersiloanlage

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