Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Berufung, Staatsanwaltschaft, Kaufpreis, Ware, Dienstleistungen, Wiedereinsetzung, Kaufpreiszahlung, Schaden, Zustimmung, Verkauf, Ausgangsverfahren, Klage, Schadensersatzforderung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken wegen Schließung des Seniorenheims

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit im Recht der Gleichnamigen durch Wiederaufnahme eines aufgegebenen Angebots

mehr lesen

Verkehrsrecht

Kollision beim Spurwechsel – Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens

mehr lesen