Medizinrecht

Herabsteigen einer Kellertreppe und die Anerkennung eines Arbeitsunfalls

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IT- und Medienrecht

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

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Medizinrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen – Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung – öffentlich-rechtlicher Vertrag – fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Zugunstenverfahren – Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug – fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar

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Verwaltungsrecht

Schwierige Lebensverhältnissen im Senegal begründen kein Abschiebungsverbot

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen

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Arbeitsrecht

Verpflichtungsbescheid zum Vollzug eines Schiedsspruchs zur Hausärztlichen Versorgung

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