Baurecht

Begriff der baulichen Anlage – Lagerplatz für Schrott und Metallhandel

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Arbeitsrecht

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

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Arbeitsrecht

Keine Rücknahme der Entlassung schwangerer Soldatin wegen versäumter Beschwerdefrist – Prozesskostenhilfe

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Medizinrecht

Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus Altersgründen

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Medizinrecht

Kostenübernahme für eine stationäre bariatrische Operationen

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Erbrecht

Auslandsrente – Ruhen Inlandsrente – Rückforderung

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