klägerin Archive | Seite 1803 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung – Arbeitnehmerüberlassung

Urteil | 23. Juni 2016

Krankenversicherung – Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses – Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards – Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) – Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage – kein Vertrauensschutz – Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt – keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – Wettbewerb – Unionsrecht – Verfassungsrecht

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Leistungen – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Überprüfung der Ermessensentscheidung – Nichtvorliegen eines atypischen Falls – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 23. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL)

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer Ausländerin auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines

Urteil | 23. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen – Zerstrittene Gesellschafterstämme in Familiengesellschaft

❮
1
…
1.800
1.801
1.802
1.803
1.804
1.805
1.806
…
3.014
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.