Versicherungsrecht

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge

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Arbeitsrecht

Auswirkung der fiktiven Übernahme eines neuen, höher dotierten Dienstpostens durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auf dessen Besitzstand – Aufzehrung der Besitzstandszulage

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Arbeitsrecht

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung

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IT- und Medienrecht

Kaufvertrag: Keine Zurechnung von Willenserklärungen unbekannter Täter gegenüber Geschäftspartnern trotz Mitteilung der persönlichen Daten und der Kontoverbindung

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Medizinrecht

Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

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Baurecht

Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer

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IT- und Medienrecht

Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ – Apothekenabgabepreis

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