Strafrecht

Aussetzung einer Schadensersatzklage wegen sachgleichen Strafverfahrens

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Europarecht

Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Reiseunfähigkeit

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Arbeitsrecht

Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins

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Baurecht

Versagung einer beantragte Nutzungsänderung/-erweiterung für einen Bordellbetrieb im faktischen Gewerbegebiet

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Steuerrecht

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

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Europarecht

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

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