klägerin Archive | Seite 203 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM 651

Urteil | 15. Juli 2021

Berufung, Zulassung, Gerichtsbescheid, Rechtsmittel, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Umdeutung, Festsetzung, verwerfen, Vollstreckbarkeit, Voraussetzungen, Verhandlung, Rechtsmittelschrift, Rechtsprechung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Herstellungsbeiträgen, Bestandskräftige Beitragsbescheide, Verzicht auf Beitragsforderungen, Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie gegen das Willkürverbot, Zahlungsverjährung

Urteil | 15. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung einet technischen Lösung; Berücksichtigung einer Entgegenhaltung im Berufungsverfahren

Urteil | 14. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht

Urteil | 14. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses

Urteil | 14. Juli 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 1/20 R

Urteil | 14. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L – Berücksichtigung von Zeiten und Vergütungen eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.