Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vorrang eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist – Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags
Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers – Hyundai-Grauimport
Beihilfe, Zweifache Abrechnung der GOZ-Nr. 2197 in derselben Sitzung am selben Zahn, Analogberechnung, Abrechnung einer CHX-Lackierung, Schwellenwertüberschreitung, Individuelles Charakterisieren sowie Farbgebung durch Bemalen von Zahnersatz