Baurecht

Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die Abstandsflächenberechnung des Verwaltungsgerichts

mehr lesen

Europarecht

Anspruch auf Betriebshilfe der verunfallten Ehefrau eines Landwirts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbeuntersagung (erweitert), Gewerbebezogene Straftat, Gewerbebezogene Ordnungswidrigkeit

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein als Schwarzbau errichtetes Nebengebäude

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf eine Zuwendung, Förderpraxis, Tätigkeit in einem ambulanten Dialysezentrum

mehr lesen

Europarecht

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

mehr lesen

Europarecht

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Verschlechterungsverbot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

mehr lesen