klägerin Archive | Seite 307 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Klage gegen die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit iRd Fachlaufbahnausbildung Verwaltung und Finanzen

Urteil | 26. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht

Urteil | 26. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, Innehaben einer Zweitwohnung, fehlende Anmeldung des Eigentümers, Bewohnen einer Zweitwohnung.

Urteil | 26. April 2021

Antrag auf Zulassung der Berufung, Serbien, Ausweisung, Falsche Angaben, Rücknahme von Aufenthaltstiteln, Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken, Einreise- und Aufenthaltsverbot

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zeichen, Betriebsgefahr, Haftungsquote, PKW, Zeuge, Fahrer, Gefahr, Verbot, Anlage, Einspruch, Verwendung, Gegenverkehr, Sicherung, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 26. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

10 C 1/20

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

10 C 1/20

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.