Bankrecht

Änderung einer Darlehenssicherung

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Verwaltungsrecht

Zurückstellung einer Beförderung wegen Leistungsabfalls ohne Anlassbeurteilung

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Äquivalenzprinzip, Nichterbringung der Reinigungsleistung

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Arbeitsrecht

Ruhen von Versorgungsbezügen (Witwengeld), Anrechnung von Rentenbezügen, Rückforderung, Verschärfte Haftung

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Arbeitsrecht

Kein kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld

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Arbeitsrecht

Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an vom Arbeitgeber angeordneter Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

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