Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch bei Minderung des Anspruchs auf Elterngeld wegen verspäteter Entgeltzahlung

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Erbrecht

Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall

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Sozialrecht

(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug – Verfassungsmäßigkeit – kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und Abs 2 VersAusglG für Hinterbliebene)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht – Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit – Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – Überwachung durch die Aufsichtsbehörden – gerichtliche Überprüfbarkeit

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Medizinrecht

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur – Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht – Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit – Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht – Überwachung durch die Aufsichtsbehörden – gerichtliche Überprüfbarkeit

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Baurecht

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des eingeräumten Konsums von Amphetamin

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